Massives Polizeiaufgebot macht Nazis den Weg in Hannover frei

Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover verurteilt das massive Polizeiaufgebot: „Erst Pfefferspray und Polizeiknüppel gegen Antifaschist_innen machen den Naziaufmarsch möglich“. Antifaschistischer Block auf Bündnisdemo vorzeitig aufgelöst.

Am heutigen Samstag, den 12.09.2009 kam es am Rande des Naziaufmarsches in Hannover zu Polizeigewalt gegen Nazigegner_innen. Erst demonstrierten ca. 3500 Menschen bei einer Demo des DGB gegen Nazis in Hannover. Der Antifa-Block wurde währenddessen aufgelöst und die Teilnehmer_innen aufgefordert direkt in Richtung der Nazis zu gehen. „Wir halten es für richtig den antifaschistischen Protest dort zu artikulieren, wo er hingehört auf und an die Route der Nazis. Eine Kundgebung weit ab dieser Strecke war für uns keine Option“ so Kerstin Oberbeck vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Hannover.

Erst die Polizei sorgte dafür, dass die Nazis ihre rassistische und menschenverachtende Hetze weitgehend ungestört verbreiten konnten.
Antifaschist_innen und protestierende Anwohner_innen sahen sich einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber, dass die Nazis schützen musste. Als sich an der Kreuzung Sallstrasse/Marienstraße einige hundert Menschen zusammen gefunden hatten, enterten Antifaschist_innen einen Balkon des Henriettenstifts und grüssten die anwesenden Protestierenden mit Fahnen der Antifaschistischen Aktion.

Doch bereits Schon vor dem offiziellen Ende der Demonstration gab es erste Versuche die Route der Nazis zu blockieren. Die Polizei ging um 12.15 Uhr gegen eine Gruppe von 50 Menschen mit Pfeffer- und CS-Gas vor.
Oberbeck dazu: „Antifaschist_innen und Anwohner_innen haben deutlich gemacht, dass sie sich den Nazis entgegenstellen wollen. Die Polizei hat diesen legitimen Widerstand verhindert und sich so zum Handlanger für die Interessen der Nazis gemacht.“

Während die Nazis also abgeschirmt von der Polizei marschieren können, meldet der Ermittlungsausschuss Hannover bis 15.30 Uhr 50 Fest- bzw. Ingewahrsamnahmen. Dabei handelt es sich zu einem fünftel um Minderjährige. Ihnen werden mehrheitlich Verstösse gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Am Vorabend des Vorabends

Die Auflagen für die angemeldeten Veranstaltungen des DGB sind erschienen: Während die angemeldete Mahnwache am ZOB hinter dem Hauptbahnhof von 12 bis 18 Uhr stattfinden kann, wurden für die geplanten Demonstrationen Auflagen erlassen von denen einige dokumentiert werden sollen:

1. Die Demostrecke verläuft auf folgenden Strassen (11.30 – 17.00 Uhr): Klagesmarkt (Auftaktkundgebung) – Otto-Brenner-Str. – Brühlstr. – Leibnizufer – Friederikenplatz – Friedrichswall – Karmarschstr. – Leinstr. – Breite Str. – Osterstr. – Friedrichswall – Trammplatz (Abschlusskundgebung)

5. „Während des Aufzuges sind parallel zum Marschweg verlaufende Straßenbahngleise freizuhalten. Müssen in der Fahrbahn liegende Straßenbahngleise während des Aufzuges auf der vorstehend angegebenen Route überquert werden, sind in der Weise vorübergehend Lücken für die Durchfahrt der Straßenbahnen zu lassen, dass die aufzugsbedingten Behinderungen einen Zeitraum von höchstens 10 Minuten nicht überschreiten.“

6. „Fahnen- und Transparentstangen müssen aus Weichholz bestehen und dürfen einen Durchmesser von 3 cm nicht überschreiten. Insbesondere wird das Mitführen von Fahnen und Transparentstangen aus Metall oder Bambus untersagt. Transparente und Schilder dürfen nicht breiter als 4 Meter sein, nicht miteinander verbunden werden und nicht in einer auf Verschleierung der Identität angelegten Weise getragen oder gehalten werden.“

Unter Material gibt es eine Karte mit der endgültigen DGB Route. Hier ist auch die erneut gekürzte Route der Nazis eingezeichnet.

Letzte Infos wird es bei der antifaschistischen Vorabenddemo geben. Neben Redebeiträgen freuen wir uns auch auf den Auftritt von Johnny Mauser (politisch motivierte Sprachgewalt aus Lüneburg)!

Wir mobilisieren am Samstag für 10.30 Uhr auf den Klagesmarkt. Nutzt den Antifa-Block als Treffpunkt

Zum anderen gibt es durch die angemeldeten Wahlkampfständer von Linken und Grünen Anlaufpunkte direkt in der Südstadt, also in der Nähe der Naziroute.

Wir rufen weiterhin dazu auf, antifaschistischen Widerstand da zu artikulieren, wo er hingehört nämlich mindestens in Sichtweite der Nazis.
Nutzt die Infonummern und den Handyticker um auf dem Laufenden zu bleiben.

Tickeradressen

Um am 12. September über die Aktivitäten der Nazis und der Polizei auf dem laufenden zu bleiben wird es wie am 1. Mai einen Ticker geben, der über Handy verfolgt werden kann. Hier die Adressen:
http://linksunten.indymedia.org/ticker/sep09h

Für Internet-Handies:
http://linksunten.indymedia.org/mobile/sep09h

Für WAP-Handies:
http://linksunten.indymedia.org/h

Desweiteren wird es in der letzten Woche noch einige Infoveranstaltungen geben. Davon zwei in Hannover:

Braunschweig
04. September | 20 Uhr | Antifaschistisches Café
Bremen
07. September | 20 Uhr | Grünstr. 18
Osnabrück
08. September | Osnabrück
Hannover
09. September | 19.30 Uhr | Pavillon
Hannover
09. September | 20 Uhr | UJZ Korn
Hamburg
09. September | 19 Uhr | Rote Flora
Celle
09. September | Buntes Haus

Solidarität gegen Polizeirepression

Am morgigen Mittwoch, dem 02.09.09, wird eine Solidaritätskundgebung in der Innenstadt stattfinden.

Hintergrund ist der skandalöse Polizeieinsatz am 1. Mai in dessen Verlauf ca. 400 Menschen hinter dem Hauptbahnhof von Hannover eingekesselt wurden. Die Polizei hatte diese Menschen aus einem Zug geholt, der von Verden nach Hannover fuhr. Hier hatte kurz zuvor eine antifaschistische Demonstration stattgefunden.
Die Menschen wurden zunächst über mehrere Stunden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln am ZOB festgehalten. Später wurden auch vor dem Hauptbahnhof NazigegnerInnen eingekesselt.

Fernab von Anti-Nazi Aktionen versucht die Polizei durch massives Auftreten Aktivist_innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren:
So wurde die Räumung des besetzten Boehringer Geländes mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt und später durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) wiederholt.
Eine Woche vor dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten, dem der Anschlag auf den Rosenpavillon im Stadtpark vorgeworfen wird.

Da am 12. September erneut Nazis in Hannover marschieren wollen und erneut davon auszugehen ist, dass die Polizei vor allem Nazigegner_innen mit Repression überzieht, soll mit Redebeiträgen, Flugblättern und Infotischen bei einer Kundgebung in der hannoverschen Innenstadt über diese Vorgänge informiert werden.

Mittwoch, den 02.09.09 ab 15 Uhr in der Bahnhofsstraße (vor Kaufhof)

Siehe auch:
PM „Antifaschistische Aktion zum 1. Mai in ganz Niedersachsen erfolgreich“ vom 1.5.09

PM „So nicht, Herr Binias“ vom 3.5.09

Update

Unter dem Punkt Material findet ihr eine erste Übersichtskarte der Naziroute und der angemeldeten Gegendemonstrationen des DGB.

Desweiteren findet ihr hier die EA- und die Infonummern für den 11. und 12. September.

Pressemitteilung

Das Antifaschistischen Aktionsbündnis Hannover, ein Zusammenschluss verschiedener gegen Faschismus und seine Wurzeln arbeitender Gruppen, kommentiert die heute stattfindende Anhörung des Migrationsausschusses der Stadt Hannover wie folgt:

Wenn heute mehrere Ratsausschüsse der Stadt Hannover gemeinsam eine Anhörung zum Thema Neonazis in der Region durchführen, werden weder die Polizeidirektion, noch der DGB Hannover oder andere geladene Sachverständige viel Neues hervorbringen. Dass es auch in dieser Stadt eine Bedrohung durch faschistische Gruppierungen gibt, ist lange bekannt und wurde erst jüngst durch Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen in der rechten Szene Hannovers bestätigt. Auch die letzten Aktivitäten von Nazis in Niedersachsen wie die „Besetzung“ eines Hotels in Faßberg bei Celle oder der von 800 Rechten besuchte „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf machen einmal mehr deutlich, dass Neonazis kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln versuchen, in gesellschaftliche Räume zu drängen.
Wie gut ihnen dies gelingt, hängt nach Ansicht des antifaschistischen Bündnisses dabei von der Gesellschaft selbst ab und kann nicht allein eine Frage von Polizeistrategien sein. Insofern ist noch nichts gewonnen, wenn die Polizei heute zu Protokoll gibt, sie habe die rechte Szene fest im Blick. Auch die Ankündigung, beim für den 12.9. von der NPD angemeldeten neuerlichen Aufmarsch von Neonazis mit starken Kräften für einen sicheren Ablauf zu sorgen, vernebelt nur den Blick auf das eigentliche Problem: Die gesellschaftlichen Grundlagen für faschistische Ideologie. Das antifaschistische Bündnis weist in seiner Mobilisierung zu antifaschistischen Protesten am 12.9. daher auch auf die eklatanten sozialen Missstände im kapitalistischen System und den skandalösen Umgang mit Flüchtlingen hin. Diese auch von der so genannten Mitte getragene Politik ist ein wichtiger Bezugspunkt des rechten Randes, weshalb Engagement gegen Rechts auch nicht auf Aktionen gegen Aufmärsche von Nazis beschränkt sein kann. Das Treiben von elitären Burschenschaften, die Ausgrenzungspolitik der regierenden Parteien und antisemitische und autoritäre Kontinuitäten in weiten Teilen der Bevölkerung müssen benannt und mit internationaler Solidarität und unbequemem Widerspruch bekämpft werden.
Wir werden diesen Widerspruch auch mit der konsequenten Verhinderung des angekündigten Naziaufmarsches sichtbar machen!
Dabei ist zu befürchten, dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand mit Repressionen belegen wird. Diesbezüglich zeigt die Antwort auf zwei Anfragen der grünen und linken Landtagsfraktionen an die Landesregierung, dass innerhalb des Innenministeriums und seines Polizeiapparates offensichtlich politisch motivierte Feindbilder reproduziert werden, die zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements dienen. Die fragwürdige Stigmatisierung als „extremistisch“ soll dazu dienen, das eigene unverhältnismäßige Handeln zu rechtfertigen. So konnte am 1. Mai der selbst nach Polizeiangaben folgenlose Auftritt von 20 vermeintlich „konfrontativ“ auftretenden Personen in Verden nach Ansicht des Innenministers den vierstündigen Freiheitsentzug von über 400 Menschen bei heißen Temperaturen auf engstem Raum im hannöverschen Hauptbahnhof rechtfertigen (vgl. Landtagsdrucksachen 16-1405 und 16-1451). Dies ist ein Skandal.
Die Schizophrenie des bürgerlichen Umgangs mit dem Problem des Faschismus wird unterdessen auch im aktuellen Bundestagswahlkampf deutlich: Die Forderung nach immer mehr „innerer Sicherheit“ soll nach den Konzepten der meisten Parteien durch mehr Überwachung, härtere Gesetze und nach einigen Meinungen sogar mt dem Einsatz der Bundeswehr im Innern erfüllt werden. Nationale Standortlogik taucht im Wahlkampf als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise auf.
Dem halten wir entgegen: Das gute Leben ohne Nazis und Unterdrückung gibt es nicht per Gesetz oder Parteitagsbeschluss! Wir müssen es uns nehmen und denen, die es verhindern wollen, keinen Raum lassen! Daher werden wir zur Not auch Verboten trotzen und am 12. September Fakten schaffen gegen Faschismus.

Guten Tag

Diese Seite informiert im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches am 12. September 2009 über geplante Gegenaktivitäten.

Für Rückfragen stehen wir gerne bereit.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover