Den Nazis den Boden entziehen!
Gegen die Nation und ihre Fans!

Erneut wollen Nazis in Hannover aufmarschieren. Nachdem der zentrale Aufmarsch am 1. Mai verboten wurde, kündigen sie für den 12. September erneut ihr Erscheinen an. Anmelder des Aufmarsches ist der Vorsitzende der NPD Niedersachsen, Adolf Dammann. Dieser fungiert in seiner Position als Bindeglied zwischen NPD und „freien“ Kameradschaften – mit beiden ist an jenem Tag zu rechnen.
Mit dem Motto „Sturmfest und erdverwachsen“, einer Zeile aus dem „Lied der Niedersachsen“ haben sich die Nazis ein Thema gewählt, welches sich auf eine ominöse „Tradition“ bezieht, spezifisch niedersächsisch und somit deutsch sein soll. Dies meint hier nicht nur, dass sich die Personen in der Tradition mit verstorbenen Königen oder Herzogen und ihren „Heldentaten“ sehen, sondern auch, dass dem einzelnen Menschen angeblich von Geburt an etwas mitgegeben wird. Was dort an spezifisch „deutschen Eigentümlichkeiten“ mitgegeben wird, kann nie so recht klar benannt werden. Um so mehr kann je nach Anlass verändert werden, was jetzt gerade typische deutsch sein soll, um die Grenzen zwischen „uns“ und „denen“ zu ziehen. Mit dieser Berufung auf jahrhundertealte „deutsche Tradition“ oder „deutsche Kultur“ wird ein Band zwischen die meisten hier lebenden Menschen gespannt. In diesem Punkt nehmen sich Nazis und aufrechte Bürger_innen nichts. Auch im bürgerlichen Lager wird jenes Kollektiv mittels Traditionsreiterei hoch gehalten.
Daher scheint es auch nicht verwunderlich, dass das benannte Niedersachsenlied sowohl auf bürgerlichen Schützenfesten als auch auf Naziveranstaltungen immer wieder als Aufhänger für Gemeinschaftsgefühl dienen kann.
So versammeln sich Jahr für Jahr tausende von aufrechten Bürger_innen und ein paar Nazis beim „Tag der Niedersachsen“, um sich selbst und ihr konstruiertes Kollektiv abzufeiern. Sie sind stolz darauf aus Niedersachsen zu stammen. Auch wenn bei einer genauen Betrachtung der geplante Aufmarsch und die alljährliche Jubelveranstaltung ideologisch vom ähnlich widerlichen Wir-Gefühl zusammengehalten werden, betonen die „anständigen Bürger_innen“ stets nichts mit dem aggressiven Nationalismus der Nazis zu tun haben zu wollen. Das kann ihnen gerne abgenommen werden. Viele von ihnen werden auch mit Sicherheit ihre Pflicht als aufrechte Demokrat_innen wahrnehmen und im rechtsstaatlichen Rahmen gegen die Nazis demonstrieren. Des öfteren wird dies aus der Motivation heraus getan, dass die Nazis eine Schande für das Ansehen der Stadt Hannover und im Endeffekt für Deutschland im internationalen Vergleich darstellen. Ihnen beiden geht es dabei um Deutschland; immer zweitrangig bleiben dabei die in der BRD lebenden Menschen.
Die Bedrohung in kapitalistischen Gesellschaften ist allgegenwärtig, dazu brauch es keine Krise:
Dazu gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, erfahren sich die lohnarbeitenden Menschen ständig als potentielle Arbeitslose. Unabhängig davon wie viele Arbeitsstunden der Tag für einen Menschen besitzt, bleibt das Prinzip im Kapitalismus gleich: Bedrohung als Normalzustand. Zu Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise verschärft sich diese Bedrohung natürlich nochmal um das x-fache und veranlasst Menschen verstärkt dazu an eine Instanz zu appellieren, die für diesen ganzen Unsinn mitverantwortlich ist: Der Nationalstaat. Denn diese Instanz ist es, die durch ihre gewaltsame Garantie des allgemeinen Rechts und des Privateigentums die moderne kapitalistische Produktion erst ermöglicht. Der Staat beteiligt sich sich nicht an der kapitalistischen Konkurrenz zwischen einzelnen Individuen, aber stellt sicher, dass sie nach definierten Regeln verläuft. Diese Regeln verfolgen den Zweck eine dauerhafte Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitskraft zu ermöglichen. Denn die herrschende Konkurrenz aller gegen alle führt ziemlich schnell zur Bereitschaft der Einzelnen ihren Konkurrenzerfolg mit Mitteln wie Mord und Raub durchzusetzen. Diese gewaltsamen Mittel führen in ihrer massenhaften Anwendung zu einem Zusammenbruch von kapitalistischen Konkurrenzgesellschaften. Der Staat selbst stellt durch sein Gewaltmonopol sicher, dass Konkurrenz, Armut und Ausbeutung streng nach seinen Regeln und gesittet erfolgen. Er garantiert den Fortbestand kapitalistischer Ausbeutung und ist weder Seelsorger für enttäuschte Bürger_innen, noch Wohlfahrtsverein der das schöne Leben ermöglicht. Die Anrufung des Staates ist insofern verständlich, da getreu der Phrase: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ jeder Mensch auf sich allein gestellt ist. Im Rücken befindet sich dabei keine solidarische Gemeinschaft, sondern der Nationalstaat, der seine Berechtigung lediglich dadurch erhält, dass er seine Bürger_innen im besten Falle nicht verhungern lässt und dafür sorgt, dass sie sich nicht gegenseitig im Konkurrenzkampf umbringen. Durch die faktische Einteilung der Welt in Staaten und die dazugehörigen Nationen erfahren sich die Einzelnen als Teile dieser. In der Konsequenz bedeutet ein schlechtes Abschneiden des Nationalstaates auch immer eine verschlechterte Situation für die dort lebenden Menschen. Der Stolz auf die eigene Nation hält diese widersprüchliche Gesellschaft zusammen. Es bedarf der Konstruktion des Äußeren – des Fremden durch Mechanismen wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. So werden die bestehenden Ungleichheiten nicht hinterfragt, sondern legitimiert.
Demnach sind die Nazis, die am 12. September auf den Straßen Hannovers laufen werden, nicht vom Mond gefallen, sondern Teil dieser bürgerlichen Gesellschaft. Die kapitalistische Produktionsweise und der dafür notwendige Nationalstaat bringt eben jene Ideologien hervor, die Menschen dazu bewegt Nazis zu werden. Wenn sich Vertreter_innen dieses Staates, wie der hannoversche Polizeipräsident Binias als Nazigegner reinsten Wassers verkaufen und im gleichen Atemzug antifaschistisches Engagement kriminalisiert, sollte sich niemand wundern: so wurden Übungen zu Sitzblockaden im Vorfeld des 1. Mai verboten und Verfechter_innen jener Strategie öffentlich denunziert. Vor diesem Hintergrund fällt die Beurteilung eines Demonstrationsverbots durch den Staat wenig positiv aus: mit der Verbotsbegründung, die vor gewaltvollen Ausschreitungen warnt, lässt sich eben so gut jede x-beliebige Demonstration verbieten. Es muss nur ein Gewaltszenarion seitens des Staates konstruiert werden. Der Staat und seine Verfechter_innen können vielleicht ein aufrichtiges Interesse daran haben die Ursachen faschistischer Ideologie zu beseitigen, allerdings müsste dieses Begehren zwangsläufig die eigene Auflösung zur Folge: Konkurrenzdruck und der dafür notwendige Garant in Form von Staaten mit dazugehörigen Nationen stellt immer Fragen, die mit faschistischer Ideologie beantwortet werden können. Der Beweggrund ist allein die Sorge um das gute Deutschland und hier sind die aufrechten Demokrat_innen inhaltlich ganz nah bei den Nazis von denen sie doch angeblich so viel trennt.
Wenn wir also im September auf die Straße gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, dafür verantwortlich sind, dass Faschismus eine mögliche Option in dieser Gesellschaft ist. Sie sind es, die ständig das Fundament für faschistische Ideologien gießen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verhältnisse, die jene Ideologien tagtäglich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover